Politik

… VON DENEN MAN JETZT HÖRT? Ich habe meinen guten Bekannten Lutz Minkner kontaktiert (Anwalt, Immobilien- händler, Galerist) und er hat dazu 1 interessante Informationen, 2 eine klare Meinung. Sein Text lautet: „Der Aufreger der Woche – die Linksregierung hat 56 Wohnungen, die im Eigentum von Banken und Fonds stehen und seit mehr als zwei Jahren unbewohnt sind, zeitweise enteignet. 27 liegen auf Mallorca … und für die Dauer von sieben Jahren ist den Eigentümern die Nutzung entzogen, sie sollen als Sozialwohnungen an Bedürftige vermietet werden. Die Eigentümer erhalten … Entschädigung, die … deutlich unter dem durchschnittlichen Mietzins liegt. Gesetzliche Grundlage für die Enteignung ist das Balearen-Wohnungsgesetz 5/2018 vom 19.06.2018, ein Wahlversprechen der Linksparteien an ihre Wähler.Die Regierung wendet das fragliche Gesetz erstmals an … und es sieht im Wesentlichen vor, wenn ein dringendes Bedürfnis Sozialschwacher nach Wohnraum besteht, das anderweitig nicht befriedigt werden kann, Wohnraum von ‚Großgrundbesit- zern‘ mit mehr als 10 Wohnungen – im wesentlichen Banken und Immobilienfonds – enteignet werden kann. Dagegen können die Eigentümer Berufung einlegen, was jedoch die Beschlagnahme und die Vermietung nicht hindert. Letztendlich werden Gerichte über die Rechtmäßigkeit entscheiden müssen. Verfassungsjuristen danken Ministerpräsidentin Armengol …, haben sie nun endlich die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit des Wohnungsgesetzes höchstrichterlich prüfen zu lassen. Die konservative PP erinnert an vergleichbare Gesetze des sozialistischen Präsidenten Chávez, der zunächst den Immobilienmarkt und dann die gesamte Wirtschaft Venezuelas ruiniert habe. Banken und Investmentgesellschaften weisen darauf hin, dass die Anwendung des Wohnungsgesetzes starke Verunsicherung in den Markt trage und Investoren abhalten werde, auf den Balearen in größere Wohnungsbauprojekte in investieren.“ So, nun wissen wir es genauer …